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Der chinesische Digitalkonzern steht weiter unter Druck der US-Justiz.


(Foto: AFP)

Düsseldorf Die USA verschärfen im Kampf gegen den chinesischen Smartphone-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei ihre juristischen Bemühungen. Das Bundesbezirksgericht im US-Bundesstaat New York haben Anklage gegen den Huawei-Konzern erhoben, unter anderem wegen Industriespionage und der Verletzung geistigen Eigentums. Zusammengefasst ist das unter dem diffusen Begriff „Racketeering“, ganz entfernt übersetzt: Verabredung zum Verbrechen.

Das ist ein Passus, der vor Jahrzehnten eingeführt wurde, um die verästelten Strukturen der Mafia besser verfolgen zu können. Huawei und dessen Konzernvertreter werden damit auf eine Stufe mit dem organisierten Verbrechen gestellt.

Das Gericht mit Sitz im New Yorker Stadtteil Brooklyn führt als Vertreter der US-Justiz in diesem Fall gegen den chinesischen Konzern bereits eine Anklage wegen Geldwäsche, Industriespionage, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz sowie Verletzung der amerikanischen Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran.

Mehrere Vorwürfe, auch letztgenannte, werden nun erweitert und erneuert. Damit erhöht sich vor allem das mögliche Strafmaß gegen Huawei, seine Tochterunternehmen und die beklagten Personen.

Namentlich richtet sich die Anklageschrift gegen Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Konzerns, die wegen der Vorwürfe auf Betreiben der USA bereits in Kanada festgenommen wurde. Meng ist die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei und darf als Kautionsauflage Kanada nicht verlassen. Die Managerin lebt in Vancouver.

Konkret wird dem chinesischen Konzern, der auch in Europa nicht unumstritten ist, der vorsätzliche Missbrauch urheberrechtlich geschützter Arbeiten und geistigen Eigentums amerikanischer Unternehmen vorgeworfen. Huawei habe sich an Markenrechtsverletzungen bereichert und durch Technologiediebstahl Forschungskosten gespart. Es seien Wirtschaftsgeheimnisse verraten und vertrauliche Inhalte missbraucht worden, heißt es in der mehr als 50-seitigen Anklageschrift.

Die USA hatten zuletzt den Druck auf europäische Staaten, auch Deutschland erhöht, und einen Ausschluss Huaweis aus dem Ausbau der 5G-Netze gefordert. Die Briten verweigerten das, auch Deutschlands Haltung hat sich zuletzt wieder mehr zugunsten des chinesischen Konzerns gedreht.

Die USA hatten der Bundesregierung zwar Dokumente zugespielt, die als „rauchender Colt“, also ein stichfester Beweis für Huaweis Spionageaktivitäten, bezeichnet wurden. Allerdings blieben die Ausführungen konkrete Fälle schuldig.

Zuletzt hatte zumindest die Unionsfraktion im Bundestag erklärt, beim 5G-Ausbau unter Einhaltung hoher Sicherheitsanforderungen nun doch keine Anbieter ausschließen zu wollen – auch nicht Huawei.

Eine Stellungnahme des chinesischen Konzerns lag zunächst nicht vor.

Mit Agenturmaterial

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