Kanzler Kurz will die Testkapazität auf 15.000 pro Tag erhöhen, erst am Freitag soll klar sein, ob die aktuellen Maßnahmen wirken. Kogler mahnt: weniger Bewegung im Freien.

Von Christina Traar | 12.24 Uhr, 24. März 2020

MINISTERRAT: NEHAMMER / KURZ / KOGLER / ANSCHOBER
© APA/HELMUT FOHRINGER

 

Die Regierung lieferte am Dienstag Vormittag erneut ein Update zur aktuellen Corona-Lage. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eröffnete damit, dass Österreich nun eine “schwierige Zeit” durchlebe. Ihm sei klar, dass die soziale Distanzierung für viele besonders schwer sei. Deshalb wolle er sich “für Ihren Verzicht” bedanken. Dies sei ein “wesentlicher Beitrag”. Viele fragen sich nun, wie es weitergeht “und wie lange wir das ertragen müssen”. Seine ehrliche Antwort lautet: “Ich bitte Sie um Geduld”, am Freitag werde die Regierung valides Zahlenmaterial dazu haben, wie gut die ergriffenen Maßnahmen wirken.

Aktuell werde an Plänen für die Zeit nach Ostern gearbeitet. Diese hängen jedoch von eben diesen Zahlen ab. “Bitte verabschieden Sie sich davon, die Lage tageweise beurteilen zu können.” Es gehe hier um einen längeren Zeitraum. Ziel sei es, bis Ende April die Maßnahmen schrittweise zurückzunehmen. Kurz warnte jedoch vor voreiligem Optimismus: “Wir werden nach Ostern in einer Phase sein, die der heutigen mehr ähnelt, als der Zeit davor.”

Bis dahin sei es wichtig, “die Regeln einzuhalten”. Dies habe direkte Auswirkungen darauf, “wie es uns in Österreich in ein paar Wochen gehen wird”. Wer sich daran nicht hält, werde bestraft. “Wir können nicht zulassen, dass manche die Gesundheit anderer gefährden.”

“Testen, testen, testen”

Zudem werde die Regierung nun “Kapazitäten schaffen”, was Schutzbekleidung und Testmöglichkeiten betrifft. In den nächsten Wochen treffen viele Lieferungen ein, 20 Millionen Schutzmasken werden z.B. aus China geliefert. “Unser wichtigstes Ziel nun: Testen, testen testen.” Bis zu 15.000 Tests sollen pro Tag durchgeführt werden, unter anderem dank Schnelltests. Diese haben zwar “nicht die gleiche Qualität”, aber es sei die einzige Möglichkeit, mehr Menschen zu testen.

Eine große Herausforderung werde die Pflege sein. Dafür habe man nun Zivildiener mobilisiert. Kommende Woche sollen zudem Auszahlungen für die Wirtschaft anlaufen, an die Arbeitgeber appellierte Kurz, die Kurzarbeit anzustreben. “Denn die ist besser als die Menschen kündigen zu müssen.”

Kogler: Bewegung im Freien einschränken, “sonst Einschränkungen”

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte indes, auch die Bewegung im Freien nicht zu übertreiben. “Das war nicht die Idee”, man solle für kurze Zeit und nicht für Stunden raus, um sich zu bewegen. Sonst “würden wir uns gezwungen sehen, hier weitere Einschränkungen vorzunehmen”. Auch Kogler betont die Wichtigkeit der Kurzarbeit. “So gut wie alle können das nutzen, also tun Sie das.”

Wenn es hier “mehr braucht, wird eben mehr gebraucht, da muss sich keiner Sorgen machen”, so Kogler. Diese Woche noch soll der “Härtefond” fertiggestellt werden, ab nächster Woche sollen die Auszahlungen starten.

Neues Maßrahmenpaket

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab einen Überblick über die Zahl der Infizierten in der Welt, die überall ansteige, vor allem in den USA verzeichne man starke Zuwächse. In Österreich verzeichne man aktuell einen geringeren Anstieg bei den Infektionen. “Das ist noch nicht unser Ziel”, aber man sei am richtigen Weg. Einen Anstieg verzeichne man aktuell bei Fällen in Tirol, wo nun auch vermehrt getestet werde. Aktuell arbeite man “mit aller Vehemenz” an einer Steigerung der Testhäufigkeit. Man sei jedoch auch vom Weltmarkt abhängig, “der derzeit umkämpft ist”.

Es sei schwierig, dass man sich seit 10 Tagen engagiert, aber noch keinen Niederschlag in der Statistik sehe. Aber es gelte nun, hier ständig zu evaluieren und in weiterer Hinsicht ein neues Maßrahmenpaket zu schnüren. Positiv sei, dass über 95 Prozent der Erkrankten im Land einen milden Verlauf der Krankheit aufweisen.

Nehammer: “Lebensgefährder”

Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) “nehmen die Menschen die Beschränkungen ernst”. Wer sich nicht daran halte, werde “zum Lebensgefährder”. Diese werden nun angezeigt, “und diese Anzeigen, das kann ich Ihnen versichern, sind heftig”. Das Strafmaß gehe bis zu 3.400 Euro. Aktuell verzeichne man einen Rückgang bei Wohnungseinbrüchen, jedoch einen Anstieg bei der Internetkriminalität. “Seien sie skeptisch, fragen sie nach und melden Sie sich bei der Polizei, wenn sie Opfer werden.”




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